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Trump will Rechenzentren im Ausland besteuern. Geschrieben hat die Steuer niemand

Donald Trump hat am Freitag angekündigt, Unternehmen für Rechenzentren im Ausland zu besteuern. Einen Satz, einen Entwurf oder einen Termin gibt es dazu nicht.

Anna WeberAnna Weber
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Ein Globusraster mit Rechenzentrumsblöcken und einer Mautschranke, die quer über eine Route gezogen ist

Donald Trump hat am Freitag angekündigt, Unternehmen für Rechenzentren im Ausland zu besteuern. Einen Satz, einen Entwurf oder einen Termin gibt es dazu nicht.

Was Donald Trump am Freitag im Weißen Haus gesagt hat

Der Satz fiel zum Ende einer Pressekonferenz im Weißen Haus (White House), nach einem Dreiergipfel mit Xi Jinping und Wladimir Putin in China. "We're not going to allow our companies to build data centers outside of our country", sagte Trump. Wer trotzdem im Ausland baue, für den gebe es "a tremendous tax". Zur Begründung sagte er, sonst werde China die Anlagen übernehmen.

Bemerkenswerter als die Drohung ist der Nachsatz. Trump räumte ein, dass er die Idee seinem eigenen Apparat noch nicht mitgeteilt hatte. "I don't know if that's a breaking story. But I haven't even said that to my people. But I'm telling them now." Ein Präsident, der eine neue Steuerpolitik im Fernsehen vorstellt und gleichzeitig sagt, seine Leute hörten davon zum ersten Mal, liefert keine Politik, sondern eine Stimmung.

Laut CNBC gratulierte Xi Trump beim selben Anlass zum amerikanischen Fortschritt bei KI. Das passt zur Botschaft des Tages: Die USA wollen den Vorsprung halten, und die Ankündigung ist der Versuch, das Bild davon zu setzen.

Warum es die data center tax noch nicht gibt

Auf die naheliegende Frage gibt es keine Antwort. Kein Steuersatz, kein Mechanismus, kein Gesetzestext, kein Zeitplan. Die Nachrichtenagentur AP berichtete, es gebe keine Informationen darüber, wie die Steuer umgesetzt werden soll.

Das ist kein Formfehler, sondern der Kern der Geschichte. Eine Steuer braucht eine Bemessungsgrundlage. Bei einer Gesellschaftsteuer wäre der Gewinn die Grundlage, bei einer Abgabe auf Anlagen die investierte Summe und bei einer Transaktionssteuer der grenzüberschreitende Vorgang zwischen zwei verbundenen Gesellschaften. Wer diese Wahl nicht trifft, hat keine Steuer angekündigt, sondern eine Richtung.

Dazu kommt die Zeitachse. The Verge weist darauf hin, dass im Kongress in etwa zwei Monaten eine demokratische Mehrheit vereidigt wird. Ein Gesetz, das in dieser Sitzungsperiode noch durch beide Kammern gehen müsste, hat einen engen Kalender.

Was Loudoun County mit der data center tax zu tun hat

Die Ankündigung fällt in eine Woche, in der der Widerstand gegen Rechenzentren handfest geworden ist. Loudoun County in Virginia, seit Jahren eine der dichtesten Rechenzentrumsregionen der Welt, setzte am selben Freitag neue Anträge aus. In mehreren Bundesstaaten haben Wähler in diesem Monat per Volksabstimmung Grenzen für den Bau durchgesetzt.

Die Zahlen dazu sind ungewöhnlich deutlich. Eine Umfrage von CNBC unter registrierten Wählern ergab 64 Prozent Ablehnung gegen ein KI-Rechenzentrum im Umkreis von zehn Meilen um das eigene Haus. Nur 13 Prozent wären dafür.

Trump hat für diese Kommunen einen anderen Rat als ein Verbot. "Make them pay you. Make them pay your community. But take advantage. Don't shut them off." Die Botschaft: nicht blockieren, abkassieren. Für Gemeinden, die zwischen Steuerbasis und Strompreis abwägen, ist das eine andere Sprache als die der Proteste.

Der zweite Adressat: data centers abroad für chinesisches Training

SiliconANGLE liest die Ankündigung als Signal in eine zweite Richtung. Mehrere Medien berichten, dass chinesische Firmen KI-Rechenzentren in Ländern wie Malaysia nutzen, um Modelle außerhalb der amerikanischen Chip-Ausfuhrregeln zu trainieren. Welche Anlagen für eine Steuer qualifizieren würden, ist offen.

Der Zeitpunkt stützt diese Lesart. Erst wenige Tage vorher hatte das Handelsministerium neue Beschränkungen für KI-Anlagen im Ausland erlassen, und laut Financial Times setzten mindestens zwei Chiphersteller daraufhin einige Lieferungen aus. Der Neocloud-Anbieter Nscale bräuchte nach diesen Regeln eine Lizenz, um seinen größten Kunden weiter zu bedienen.

Diese Regeln und die Steuer sind nicht dasselbe. Die einen kontrollieren, was ausgeführt wird, die andere soll besteuern, was im Ausland gebaut wird. Wer sie in einen Topf wirft, verliert genau die Unterscheidung, an der die Debatte hängt.

Warum AWS und Google längst im Ausland bauen

Der praktische Haken liegt bei den eigenen Firmen. Alphabet, Amazon, Microsoft, Meta und Oracle betreiben alle Rechenzentren außerhalb der USA. Amazon Web Services hat für das kommende Jahr 18 Milliarden Euro in Deutschland angekündigt, Google 13 Milliarden Euro für Infrastruktur in Finnland.

Eine Steuer auf Kapazität im Ausland träfe also genau die Konzerne, die Amerika im Rennen gegen China vorn sehen will, und sie würde Investitionen verteuern, die europäische Regierungen mit Subventionen anlocken. Für Standorte in Deutschland, die um solche Ansiedlungen ringen, ist das keine Randnotiz.

Ein Widerspruch.

Trump hat dafür eine einfache Antwort parat: "We want them to build it here. If they won't go in Texas or they won't go in California, they're going to go in West Virginia." Ob ein Konzern, der Rechenzentren in Finnland betreibt, deshalb nach West Virginia geht, ist eine andere Frage.

AI infrastructure in Europa: was eine US-Steuer dort bedeuten würde

Was in Washington als AI infrastructure verhandelt wird, entscheidet sich für europäische Kunden an ganz anderen Stellen. Wer heute einen US-Clouddienst nutzt, greift meist auf Kapazität in Europa zu, weil Latenz und Datenschutz es verlangen. Fällt diese Kapazität unter eine amerikanische Abgabe, wird sie nicht verschwinden. Sie wird teurer, oder sie wandert in Rechtsformen, die niemand heute kennt.

Für deutsche Unternehmen, die ihre Daten in der EU halten müssen, ist die eigentliche Sorge eine andere: Wenn die Muttergesellschaft ihre Standorte anders zuschneidet, ändert sich der Vertragspartner und damit der Gerichtsstand. Solche Verschiebungen brauchen Jahre, nicht Wochen.

Welche Mehrheit im Kongress für Donald Trumps Steuer nötig wäre

Am Donnerstag, einen Tag vor der Pressekonferenz, haben Abgeordnete beider Parteien einen Caucus zu KI-Risiken gegründet. Ein solches Gremium kann Anhörungen erzwingen, aber keine Steuer beschließen.

Für eine Abgabe auf Auslandsanlagen bräuchte es einen Gesetzestext, eine klare Zuständigkeit zwischen Finanz- und Handelsministerium und eine Mehrheit in beiden Kammern, und keine dieser drei Größen existiert derzeit. Republikanische Abgeordnete aus Bundesstaaten mit Rechenzentren haben zudem ein eigenes Interesse: Jede Steuer, die Investitionen bremst, trifft zuerst ihre Bezirke.

Was von Trumps data center tax bleiben könnte

Am Ende bleibt eine Frage, die jeder Investor und jede Gemeinde selbst beantworten muss. Wird eine Firma besteuert, eine Anlage oder ein Vorgang? Und wer zieht das Geld ein, wenn ein Rechenzentrum in Malaysia steht, die Muttergesellschaft in Delaware sitzt und der Kunde in Frankfurt zahlt?

Bis diese Fragen beantwortet sind, ist die data center tax ein Satz aus einer Pressekonferenz. Wer darauf plant, plant auf eine Ankündigung. Wer sie ignoriert, sollte zumindest wissen, dass der Unmut über Rechenzentren in den USA diesmal eine Adresse hat.

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